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6.  Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

  1. Der Schulvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen auf „Ja“ oder „Nein“ lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Stimmenthaltung ist zulässig.
  2. Der Schulvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  3. An der Abstimmung dürfen sich nur anwesende stimmberechtigte Mitglieder beteiligen. Eine schriftliche Stimmabgabe abwesender Mitglieder ist unzulässig. Auf Verlangen von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern ist geheim abzustimmen.
  4. Sofern gegen ein Mitglied des Schulvorstandes die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist das Mitglied von der Mitwirkung an der davon betroffenen Entscheidung ausgeschlossen. Hierüber entscheidet der Schulvorstand.
  5. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, zu deren Abfassung die gewählten Vertreter der Lehrkräfte und Eltern in alphabetischer Reihenfolge verpflichtet sind. Wird in der Niederschrift auf Sitzungsunterlagen verwiesen, sind diese der Niederschrift beizufügen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und nach Genehmigung durch den Schulvorstand auch von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Original der Niederschrift ist bei den Schulakten aufzubewahren. Das Protokoll wird für alle Mitglieder und Stellvertreter des Schulausschusses sowie Mitglieder des Kollegiums auf IServ eingestellt.
  6. Die oder der Vorsitzende des Schulvorstandes führt eine Sammlung der Beschlüsse. Diese Sammlung kann von Lehrkräften, Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schülern jederzeit eingesehen werden. Die jeweils letzte Niederschrift wird schulöffentlich gemacht. Persönlichkeitsrechte bleiben gewahrt.
  7. Umsetzung der Beschlüsse
  8. Die oder der Vorsitzende des Schulvorstandes hat für die Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen.

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