Von Europa- oder Politikverdrossenheit keine Spur! Gut vorbereitet und interessiert kamen unsere Elftklässler am 14. Februar bei uns in der Schule in einen spannenden Gesprächsaustausch mit dem Ministerpräsidenten.

Begrüßt wurde der  Ministerpräsident durch einen Poetry Slam der Schülerin Wjera Bairaktari. In dem sich anschließenden Gespräch überzeugte ein gut gelaunter Ministerpräsident nicht nur durch sein zugewandtes Auftreten sondern vor allem durch sein offenes Ohr für die Fragen und Positionen der Schülerinnen und Schüler und eine klare und gut begründete Positionierung zu den Themen. Am Ende war die Zeit zu kurz, um alle Themen zu besprechen. Weil verabschiedet sich mit einem großen Lob an unsere Schülerinnen und Schüler und die IGS Roderbruch. Er käme immer gern an die IGS Roderbruch, eine gute Schule, auf die die Schülerinnen und Schüler stolz sein können. Traditionell stehe die IGS Roderbruch für gute politische Bildung und engagierte mündige Schülerinnen und Schüler. Diesen Eindruck habe der heutige Besuch wieder bestärkt. Einige der von den Schülerinnen und Schülern angesprochenen Themenkomplexen seien hier genannt: 

Zukunft Europa

Reformen sind notwendig und das Gebot der Einstimmigkeit ist problematisch, zumal die Länder nicht nur unterschiedliche Werte vertreten, sondern auch unterschiedliche politische Machtverhältnisse haben. Ein Sockel gemeinsamer Themen muss gefunden werden

Europaweite rechtspopulistische Tendenzen

Die Gefühle der Bürger müssen ernst genommen werden. So fühlt sich Italien bspw. im Stich gelassen. Z.B. Italien fühlt sich in Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen von Europa im Stich gelassen. Es muss eine gemeinsame Zuwanderungspolitik mit Sicherung der Außengrenzen geben.

Einfluss des Brexit.

Selbstschädigend für Großbritannien, aber auch für die EU und für Deutschland ein großer Verlust; GB ist der zweit- oder drittwichtigste Außenhandelspartner für Niedersachsen. Schwächung von GB und der europäischen Union. Der Brexit kann aber auch abschreckendes Beispiel sein.

Kritik am Cherrypicking - Vorteile der Gemeinschaft werden mitgenommen, Solidarität wird tw. nicht gezeigt. Z.B. Polen größter Empfänger finanzieller Mittel, aber auch größter Bremser bei Reformen.

Idee des neuen Einwanderungsgesetzes.

Babyboomer gehen im den Ruhestand. Damit verbunden ist ein Fachkräftemangel auf allen Ebenen, der eine Zuwanderung erforderlich macht. Deutschland braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung in den Arbeitsmarkt steuere, mit dem Aufenthaltsrecht verknüpft ist und sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Auf die Umsetzung müssen sich die Menschen verlassen. 

Zusätzlich ist eine Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit überfällig und muss dringend weiter ausgebaut werden.

Entwicklung der europäischen Länder

Sorge bereite ihm, dass sich Europa durch innereuropäische Differenzen selbst ausbremse, während sich andere Staaten, wie z.B. China, schnell entwickelten. 

Stattdessen gilt des schnell Einigkeit über wichtige europäische Themen herzustellen, um auch handeln zu können. Z.B. müssen Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit entwickelt werden. Während Deutschland eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit hat, liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich zurzeit bei 30%. Hier müssen gemeinsame Programm entwickelt werden!

Gefahr durch zunehmenden Rechtsruck 

Den Rechtsruck in der Gesellschaft muss man ernst nehmen. Auch im Europaparlament ist dieser durchaus eine Gefahr. Ergebnisse und die richtigen Themen sind wichtig. Anstatt sich mit Konflikten innerhalbe der Partei oder der großen Koalition zu beschäftigen, gilt es sichtbar ergebnisorientiert zu arbeiten. 

Freitagsdemos

Gut, dass Schüler ein so wichtiges Thema in die Öffentlichkeit bringen. Deutschland ist beim Klimaschutz längst nicht so weit wie wir sein sollten. Schüler haben recht: Es ist eine Katastrophe, dass sich die USA vom Klimaschutz verabschiedet haben. Für heute Nachmittag hat der Ministerpräsident zu einem Treffen mit den Schülerinnen und Schülern eingeladen, die die Freitagsdemos in Hannover organisieren.